Schwarzarbeit und Lohndumping im Kanton Zürich

Im Kantonsrat präsentierte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) seine Bemühungen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Bei über 700'000 Arbeitsverhältnissen wurden im ganzen Kanton Zürich im Jahr 2010 nur gerade 200 und im 2011 ca. 400 Fälle von Schwarzarbeit oder Lohndumping registriert. Diese Zahlen erstaunen, da es um den Vollzug von drei wichtigen Gesetzen geht: Das Bundesgesetz über die Schwarzarbeit, das Entsendegesetz sowie das Quellensteuergesetz, welches, die Einschätzung und den Bezug der Steuern bei Jahresaufenthaltern (ca. 120'000 Personen im Kanton Zürich) garantieren sollte.

Laut OECD wird das Volumen der Schwarzarbeit in der Schweiz auf 39 Mrd. Franken pro Jahr geschätzt, etwa 20% davon im Kanton Zürich (ca. 8 Mrd. Franken). Nach Auskunft des Amtsleiters AWA würden ca. 400 zusätzliche Stellen benötigt, um die bestehenden Gesetze korrekt zu vollziehen. Setzt man pro fehlende Stelle brutto Lohnkosten von CHF 150’000 ein, würde dies jährlich CHF 60 Mio. kosten. Diese Stellenaufstockung würde nicht sämtliche Schwarzarbeit aufdecken, doch falls nur die Hälfte des Schwarzarbeitvolumens, ca. 4 Mrd. ordentlich deklariert, und mit 15%, zur Besteuerung gelangen könnte würde dies der öffentlichen Hand, jährlich zusätzlich CHF 600 Mio. Steuern und Abgaben einbringen.

 

 

In Anbetracht der vorliegenden Tatsachen ist es erschreckend, dass nicht nur die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, nein auch der Regierungsrat, es als überflüssig erachtet Lohndumping und Schwarzarbeit im Kanton Zürich wirksamer zu bekämpfen und den Antrag der SP, betreffend Aufstockung des Budget 2012 um CHF 2’000’000 zur Erhöhung und Verbesserung der Anzahl Kontrollen der Schwarzarbeit und des Lohndumpings, ablehnte.

 

 

Die Ablehnung der Verbesserung der Kontrollen lässt Raum für Spekulationen. Vielleicht hat die bürgerliche Mehrheit im Kanton gar kein echtes Interesse die Wettbewerbsbedingungen des Zürcher Arbeitsmarktes zu verbessern und Schwarzarbeit und Lohndumping wirksam zu bekämpfen?