Ja zur Lohndumping-Initiative

Die SP ist über­zeugt, dass es end­lich grif­fige Mass­nah­men braucht, um Lohn­dum­ping im Kan­ton Zürich zu stop­pen und Lohn- und Ar­beits­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen. Sie un­ter­stützt des­halb die Lohn­dum­ping-In­itia­ti­ve, die von der Unia lan­ciert wur­de.

Die jüngste Ver­gan­gen­heit hat er­neut ge­zeigt: Lohn­dum­ping ist auf Zür­cher Bau­stel­len bit­tere Rea­lität. Die heu­ti­gen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen grei­fen viel zu wenig und schaf­fen es nicht, miss­bräuch­li­che Fir­men zu stop­pen. Das scha­det den Ar­beit­neh­men­den und den Fir­men, die sich an das Ge­setz hal­ten und an­stän­dige Löhne be­zah­len. Sie haben das Nach­se­hen, weil sie gegen die un­lau­tere Kon­kur­renz ver­lie­ren.

Ein­mal mehr zeigt die bür­ger­li­che Mehr­heit von SVP, CVP, GLP und FDP, dass sie nicht ge­willt ist, gegen diese Miss­stände an­zu­ge­hen. So lehnt die Mehr­heit der Kom­mis­sion für Wirt­schaft und Ab­gabe (WAK) die Lohn­dum­ping-In­itia­tive ab. Die In­itia­tive ver­langt, dass auf Zür­cher Bau­stel­len die Ar­beit ein­ge­stellt wer­den kann, wenn ein be­grün­de­ter und drin­gen­der Ver­dacht auf Lohn­dum­ping be­steht. Die SP ist über­zeugt, dass es grif­fige Mass­nah­men braucht und stimmt der In­itia­tive zu. Der Ar­beits­un­ter­bruch bei Lohn­dum­ping­ver­dacht ist eine ein­schnei­den­de, aber not­wen­dige Mass­nah­me. Die Lohn­dum­ping-In­itia­tive schützt die Ar­beit­neh­men­den und die an­stän­di­gen Fir­men.

Auch lehnt die SP die Un­gül­tig­keits­er­klärung ab, wie sie die FDP und GLP be­an­tra­gen. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, warum die Stimm­be­rech­tig­ten in solch einer wich­ti­gen Frage nicht mit­ent­schei­den dür­fen. Im Kan­ton Ba­sel-Land wurde auf Vor­schlag des Ge­wer­be­ver­ban­des ein prak­tisch gleich­lau­ten­des Ge­setz be­schlos­sen. Dies zeigt deut­lich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.